Allgemeine Geschäftsbedingungen BUMB JUNIOR Gerbermühle GmbH für Veranstaltungen
1. | Allgemeines, Geltungsbereich, Vorrang
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen bzw. Aufträge, welche zwischen der BUMB JUNIOR Gerbermühle GmbH, eingetragen in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Frankfurt am Main unter der Handelsregister-Nummer HRB 122903 („BUMB JUNIOR“), Gerbermühlstraße 105, 60594 Frankfurt am Main, und Dritten („Kunde“) in Bezug auf Leistungen für von dem Kunden bei BUMB JUNIOR beauftragte Veranstaltungen bestehen bzw. ausgeführt werden.
1.2. Sofern nicht anders vereinbart, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen bzw. jedenfalls in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Geschäfte, ohne dass in jedem Einzelfall auf sie verwiesen wird.
1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäfts- und Vertragsbedingungen des Kunden und anderer Vertragspartner von BUMB JUNIOR werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als BUMB JUNIOR ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn BUMB JUNIOR in Kenntnis der Geschäfts- und Vertragsbedingungen des Kunden des Kunden einen Auftrag vorbehaltlos ausführt.
1.4. Im Einzelfall von BUMB JUNIOR mit dem Kunden getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Beweis des Abschlusses und des Inhalts einer Individualvereinbarung ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag zwischen dem Kunden und BUMB JUNIOR gemäß Ziffer 2.3 dieser AGB Voraussetzung.
2. | Zustandekommen von Verträgen, Vertragserklärungen
2.1. Der Kunde kann an BUMB JUNIOR per E-Mail, Post oder (fern-)mündlich einen Auftrag mit Anfrage eines Angebots einreichen („Angebotsanfrage“). Die Angebotsanfrage des Kunden ist kein Angebot, sondern allein Grundlage für die Erstellung eines Angebots der BUMB JUNIOR gemäß Ziffer 2.2 dieser AGB.
2.2. BUMB JUNIOR unterbreitet dem Kunden auf Grundlage der Angebotsanfrage sowie ggf. nach Durchführung von ergänzenden Vorgesprächen und Abstimmungen ein schriftliches Angebot, welches insbesondere die von BUMB JUNIOR zu erbringenden Leistungen sowie die dafür zu entrichtende Vergütung enthält („Angebot“). Angebote von BUMB JUNIOR sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind.
2.3. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot von BUMB JUNIOR durch Erklärung in Text- oder Schriftform per E-Mail oder Post innerhalb der von BUMB JUNIOR bestimmten Frist annehmen. Die Annahme darf nicht mit zusätzlichen Erklärungen, insbesondere solchen, die dem Angebot entgegenstehen oder von diesem abweichen, erfolgen. Bedingungen, Vorbehalte oder sonstige Gestaltungsrechte zugunsten des Kunden sind unzulässig. Mit Zugang der das verbindliche Angebot unverändert annehmenden Erklärung des Kunden bei BUMB JUNIOR kommt ein rechtlich verbindlicher Vertrag zwischen BUMB JUNIOR und dem Kunden zustande.
2.4. BUMB JUNIOR ist berechtigt, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % der vereinbarten Vergütung vom Kunden zu verlangen. BUMB JUNIOR ist ferner berechtigt, zum Zeitpunkt ab 14 Tage vor Veranstaltung 100% der vereinbarten Vergütung vom Kunden zu verlangen.
2.5. Die Angebotsanfrage sowie im Rahmen von Vorgesprächen und Abstimmungen zwischen dem Kunden und BUMB JUNIOR ausgetauschten Unterlagen und Dokumente sind wesentliche Grundlage für die Erstellung von Angeboten der BUMB JUNIOR. Diese Unterlagen und Dokumente können daher nach Wahl von BUMB JUNIOR zum Gegenstand ihrer Angebote und des auf Grundlage eines verbindlichen Angebots gemäß Ziffer 2.3 geschlossenen Vertrags mit dem Kunden gemacht werden.
2.6. Erklärungen, die nach Vertragsschluss von dem Kunden gegenüber BUMB JUNIOR abzugeben sind (beispielsweise Abnahmen/Freigaben, Mängelanzeigen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, es sei denn, durch Gesetz oder Vertrag ist Schriftform vorgesehen (beispielsweise für Stornierungen, Rücktritte und eine Kündigung).
3. | Vertragsanpassung auf Wunsch des Kunden; Recht von BUMB JUNIOR zur Vertragsanpassung
3.1. BUMB JUNIOR wird versuchen, nach Vertragsschluss erfolgende Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche des Kunden (beispielsweise hinsichtlich der Teilnehmerzahl einer Veranstaltung) zu berücksichtigen und auch kurzfristig umzusetzen, ohne dass darauf ein Anspruch des Kunden besteht. Soweit nichts anderes durch BUMB JUNIOR schriftlich erklärt wird, gilt für die Behandlung von Änderungs- und/oder Ergänzungswünschen des Kunden nach Vertragsschluss Folgendes: Der Kunde kann seine Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche per E-Mail, Post oder (fern-)mündlich anfragen. Sofern die Umsetzung der nachträglichen Änderungs- und oder Ergänzungswünsche rechtlich und faktisch, das heißt, zeitlich, sowie logistisch möglich ist, wird BUMB JUNIOR dem Kunden eine Bestätigung der Vertragsänderung bzw. Vertragsergänzung in Form eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens per E-Mail, Fax oder postalisch in Schriftform zukommen lassen, welches die Änderungswünsche und die sich daraus ergebenen Vertragsanpassungen rechtsverbindlich dokumentiert.
3.2. BUMB JUNIOR ist unter folgenden Voraussetzungen berechtigt, eine Vertragsanpassung zu verlangen:
Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsschluss gemäß Ziffer 2.3 und der Durchführung der vereinbarten Veranstaltung vier Monate und erhöhen sich in diesem Zeitraum die von der BUMB JUNIOR für die Leistungserbringung anfallenden Kosten, so ist BUMB JUNIOR berechtigt, die Vergütung gemäß Ziffer 7 anzupassen, höchstens jedoch um 10 % zu erhöhen.
Erhöht sich die Teilnehmerzahl der Veranstaltung mit Zustimmung von BUMB JUNIOR gemäß Ziffer 3.1 um mehr als 5 %, ist BUMB JUNIOR zur Anpassung der Vergütung an die tatsächliche Teilnehmerzahl berechtigt; die Anpassung der Vergütung erfolgt entsprechend des Verhältnisses der ursprünglich vereinbarten Teilnehmerzahl zu der erhöhten Teilnehmerzahl. BUMB JUNIOR ist verpflichtet, dem Kunden eine von ihr geforderte Vertragsanpassung rechtzeitig vor Durchführung der Veranstaltung mitzuteilen. Ist der Kunde mit der Vertragsanpassung nicht einverstanden, ist er berechtigt, binnen 10 Werktagen nach dieser Mitteilung vom Vertrag zurückzutreten.
3.3. Erfolgen Anpassungen des Vertrags nach der initialen Angebotsanfrage aufgrund nachträglich gestellter Anforderungen des Kunden, ist BUMB JUNIOR berechtigt dadurch entstehende Mehrkosten (beispielsweise aufgrund von Überarbeitungen ihrer Angebote und/oder erneuter Vorgespräche und Abstimmungen mit dem Kunden) in Rechnung zu stellen. Die Pflichten des Kunden zur Zahlung der vertraglichen vereinbarten Vergütung gemäß Ziffer 7 sowie für Zusatzleistungen gemäß Ziffer 8 dieser AGB bleiben unberührt.
3.4. Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrags und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform.
4. | Leistungen der BUMB JUNIOR, Verantwortlichkeiten und Einbeziehung Dritter in die Vertragsdurchführung
4.1. BUMB JUNIOR erbringt die gemäß dem Vertrag mit dem Kunden vereinbarten Leistungen mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und unter Beachtung der branchenüblichen Grundsätze.
4.2. BUMB JUNIOR ist auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden berechtigt, nach ihrem Ermessen zur Durchführung der in dem Vertrag mit dem Kunden vereinbarten Leistungen Dritte zu beauftragen. Falls BUMB JUNIOR für die Vertragsdurchführung Dritte beauftragt, erfolgt dies ausschließlich im Namen und auf Rechnung von BUMB JUNIOR. Es entsteht insofern kein Vertragsverhältnis, zwischen dem von BUMB JUNIOR beauftragen Dritten und dem Kunden. Von BUMB JUNIOR eingeschaltete Dritte sind jedoch nur dann Erfüllungsgehilfen der BUMB JUNIOR im Rahmen des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags, sofern und soweit sich BUMB JUNIOR in dem Vertrag mit dem Kunden ausdrücklich selbst zur Durchführung der von dem Beauftragten Dritten gegenüber BUMB JUNIOR erbrachten Leistung verpflichtet hat.
4.3. BUMB JUNIOR und der Kunde sind und bleiben bei Durchführung des Vertrags wirtschaftlich und rechtlich selbständig und sind für die Erfüllung ihrer jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen ausschließlich selbst verantwortlich, ohne für die Handlungen der jeweils anderen Partei und/oder von dieser beauftragter Dritter eine Verantwortlichkeit oder Haftung zu übernehmen. Dementsprechend sind BUMB JUNIOR und der Kunde vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderweitigen schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des zwischen BUMB JUNIOR und dem Kunden geschlossenen Vertrags auch nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung und zur Geschäftsführung für die jeweils andere Partei befugt und können dementsprechend keine Rechtsgeschäfte mit Wirkung für oder gegen die jeweils andere Partei abschließen und/oder Willenserklärungen mit Wirkung für die jeweils andere Partei abgeben. Gleichermaßen bleiben sie arbeits- und sozialversicherungsrechtlich ausschließlich für ihre eigenen Mitarbeiter und Angestellten verpflichtet.
5. | Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden, Freistellung von BUMB JUNIOR
5.1. Der Kunde verpflichtet sich, BUMB JUNIOR im Rahmen der Vertragsdurchführung umfassend zu unterstützen. Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen und/oder alle bei Erteilung des Auftrags vereinbarten Mitwirkungen des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für BUMB JUNIOR kostenlos erbracht werden.
5.2. Der Kunde verpflichtet sich, BUMB JUNIOR vorvertraglich und während der Durchführung des Vertrags über alle Umstände zu informieren, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sind. Dies umfasst insbesondere auch die Information über die Änderung der für die Erstellung eines Angebots und die Leistungserbringung von BUMB JUNIOR wesentlicher Informationen.
5.3. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit und der tatsächlichen Durchführbarkeit der von dem Kunden beauftragten Veranstaltung wird ausschließlich vom Kunden getragen. Der Kunde erkennt darüber hinaus an, dass ausschließlich er und nicht BUMB JUNIOR für die Einholung sämtlicher Zulassungen, Genehmigungen und/oder sonstiger Erlaubnisse, den Abschluss von Versicherungen und/oder für Zahlungen und Abgaben, die im Zusammenhang mit seinem Geschäftsbetrieb oder einem von ihm durchgeführten Projekt einzuholen, abzuschließen bzw. abzuführen sind, verantwortlich ist.
5.4. Aufnahmen und Aufzeichnungen von Veranstaltungen der BUMB JUNIOR für eine öffentliche Vorführung und/oder Zugänglichmachung im Rundfunk- und/oder in Telemedien und/oder für sämtliche, den Privatbereich überschreitende Nutzungen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von BUMB JUNIOR erlaubt und sind entsprechen der von BUMB JUNIOR und dem Kunden zu treffenden vertraglichen Vereinbarung zu vergüten.
6. | Öffentlichkeitsarbeit der BUMB JUNIOR
6.1. BUMB JUNIOR ist berechtigt, in ihrer Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Ziffer 10.1 dieser AGB über die Zusammenarbeit mit dem Kunden zu berichten. Dies umfasst insbesondere die Berechtigung von BUMB JUNIOR, die Zusammenarbeit in Pressemitteilungen zu veröffentlichen und die Zusammenarbeit mit dem Kunden auf den Internetauftritten der BUMB JUNIOR als Referenz zu erwähnen. BUMB JUNIOR verpflichtet sich, den Kunden vorab über die geplante Öffentlichkeitsarbeit zu informieren. BUMB JUNIOR wird dem Kunden dafür spätestens sieben Werktage vor einer geplanten Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit über die vorgesehene Form und den Zeitpunkt in Kenntnis setzen.
6.2. Der Kunde räumt BUMB JUNIOR das Recht ein, zeitlich unbeschränkt zur Eigenwerbung in branchenüblicher Weise, namentlich für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit gemäß Ziffer 6.1 sowie im Rahmen von Präsentationen und sonstigen Unternehmenskommunikationen von BUMB JUNIOR, den Namen, die Firma und/oder das Logo des Kunden, letzteres sowohl als Wort- , Bild- und/oder Wort-/Bildmarke, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht-exklusiv zu nutzen. Über die im Einzelfall vorgesehene Nutzung der Kennzeichen des Kunden wird BUMB JUNIOR den Kunden vorab, spätestens jedoch sieben Werktage vor der geplanten Nutzung, informieren und um Freigabe der Nutzung ersuchen.
7. | Vergütung
7.1. Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen inklusive Vorauszahlungen gem. Ziff. 2.4 sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, sofort ab Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.
7.2. Auch im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen ist BUMB JUNIOR jedoch jederzeit berechtigt, eine Leistung ganz oder teilweiser nur gegen Vorkasse durchzuführen. Auf Ziff. 2.4 wird verwiesen.
7.3. Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Die Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. BUMB JUNIOR behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) gegenüber Kaufleuten bleibt unberührt.
7.4. Erstrecken sich die vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann BUMB JUNIOR dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten von BUMB JUNIOR verfügbar sein.
7.5. Alle in Angeboten von BUMB JUNIOR genannte Preise und die daraus resultierend zu zahlende Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
7.6. BUMB JUNIOR ist auch dann zur Verweigerung der Leistung nach § 321 BGB berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden schon vor Vertragsschluss wesentlich verschlechtern und BUMB JUNIOR dies trotz sorgfältiger Prüfung erst nach Vertragsschluss erkennt (z.B. durch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens).
7.7. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von BUMB JUNIOR anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8. | Mehraufwand; Annahmeverzug
8.1. Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und wird im Fall der von dem Kunden freigegebenen Durchführung durch BUMB JUNIOR entsprechend der vertraglich vereinbarten Vergütung und falls eine solche für die Zusatzleistung durch den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag nicht vorgesehen ist branchenüblich vergütet.
8.2. Sofern es der Kunde unterlässt eine erforderliche Mitwirkungshandlung (Ziffer 5.1) trotz erfolgter Aufforderung von BUMB JUNIOR vorzunehmen und der Kunde hierdurch in Verzug der Annahme kommt, kann BUMB JUNIOR vom Kunden eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach der Dauer des Verzugs und der Höhe der für die (Teil-)Leistung vereinbarten Vergütung. Die ersparten Aufwendungen von BUMB JUNIOR oder sonstige anderweitige Ersatzleistungen sind bei Bemessung der Höhe der Entschädigung zu berücksichtigen. Dem Kunden bleibt in allen Fällen der Nachweis erhalten, dass durch seinen Annahmeverzug kein oder ein geringer Schaden bei BUMB JUNIOR entstanden ist.
9. | Stornierung von Aufträgen; Rücktritt vom Vertrag vor Leistungserbringung
9.1. Bei Stornierung einer Auftragsanfrage vor Abschluss eines Vertrags mit BUMB JUNIOR gemäß Ziffer 2.3 dieser AGB durch den Kunden, ist BUMB JUNIOR berechtigt, von dem Kunden Ersatz aller bis dahin für die Bearbeitung der Auftragsanfrage und die Erstellung eines Angebots angefallener Kosten einschließlich sämtlicher Auslagen zu verlangen.
9.2. Nach Abschluss des Vertrags mit BUMB JUNIOR (Ziffer 2.3 dieser AGB) und vor Beginn der Leistungserbringung durch BUMB JUNIOR kann der Kunde ein vertragliches Rücktrittsrecht ausüben, verpflichtet sich in diesem Fall jedoch, entsprechend der nachstehenden Aufschlüsselung, die vereinbarte Vergütung wie folgt als Entschädigung zu zahlen:
nach Vertragsabschluss bis 60 Tage vor der Veranstaltung = keine Entschädigung
nach Vertragsabschluss bis 30 Tage vor der Veranstaltung = 25%
nach Vertragsabschluss bis 14 Tage vor der Veranstaltung = 75%
nach Vertragsabschluss bis weniger als 10 Tage vor der Veranstaltung = 100 % Berechnungsgrundlage der Entschädigung ist der Netto-Angebotspreis unter Anrechnung von Rabattierungen oder Sonderabsprachen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass der Entschädigungsanspruch nicht oder nicht in der nach obiger Aufschlüsselung festgelegten Höhe besteht. BUMB JUNIOR bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
9.3. Nach Abschluss des Vertrags mit BUMB JUNIOR (Ziffer 2.3 dieser AGB) und Beginn der Leistungserbringung durch BUMB JUNIOR steht dem Kunden ein vertragliches Rücktrittsrecht nicht mehr zu und BUMB JUNIOR ist berechtigt, für ihre erbrachten Leistungen die vertragliche Vergütung zu verlangen. Die Geltendmachung von gesetzlichen Rücktritts-, Gestaltungs- und/oder sonstigen Rechten beliebt dem Kunden ausdrücklich vorbehalten.
9.4. Die Stornierung eines Auftrags sowie ein Rücktritt des Kunden bedürfen der Schriftform.
10. | Vertraulichkeit und Datenschutz
10.1. BUMB JUNIOR und der Kunde behandeln Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei und Informationen, die sie von der jeweils anderen Partei im Zuge der Durchführung des Vertrags erhalten haben und die nicht öffentlich zugänglich sind, vertraulich. BUMB JUNIOR und der Kunde verpflichten sich sowohl ihre Organmitglieder und Mitarbeiter als auch von ihr für die Vertragsdurchführung einbezogene Dritte in gleicher Weise zur Geheimhaltung zu verpflichten.
10.2. Die Geheimhaltungsverpflichtungen nach diesem Vertrag bestehen nicht, wenn und soweit die mit der Geheimhaltungsverpflichtung belastete Partei nachweist, dass die betreffenden Informationen zur Zeit des Erlangens offenkundig, das heißt veröffentlicht oder allgemein zugänglich waren oder nach Erlangen ohne Verschulden der Partei offenkundig wurden oder der Partei zur Zeit des Erlangens bereits bekannt waren oder nach dem Erlangen von Dritten in rechtmäßiger Art und Weise, das heißt ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht, offenkundig gemacht wurden. Ebenso gelten die Vertraulichkeitsverpflichtungen nicht für Informationen, die auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung oder behördlicher Anordnung bekannt gegeben werden müssen. Soweit rechtlich zulässig, ist die zur Bekanntgabe verpflichtete Partei jedoch gehalten, die jeweils andere Partei vorab bzw. unverzüglich über die Bekanntgabe zu unterrichten, und sich zu bemühen, die Informationen nicht allgemein bekannt zu geben und eine entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarung abzuschließen.
11. | Gewährleistung und Haftung der BUMB JUNIOR
11.1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet BUMB JUNIOR bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
11.2. Auf Schadensersatz haftet BUMB JUNIOR – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BUMB JUNIOR, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (beispielsweise Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung bzw. Mängel der vertraglichen Leistungen der BUMB JUNIOR), nur
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von BUMB JUNIOR jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, der vorbehaltlich des Gegenbeweises regelmäßig durch die Höhe der vertraglichen Vergütung bzw. im Fall des Verzugsschadens auf höchstens 20% der vertraglich vereinbarten Vergütung begrenzt ist.
11.3. Der Ausschluss und/oder die Begrenzung der Haftung der BUMB JUNIOR gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit BUMB JUNIOR einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat.
11.4. Soweit die Haftung von BUMB JUNIOR ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Organmitgliedern, Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von BUMB JUNIOR.
12. | Höhere Gewalt
12.1. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen BUMB JUNIOR, von ihr geschuldete Leistungen um die Dauer des Akts der höheren Gewalt aufzuschieben. Für die Dauer des Akts der höheren Gewalt sind sämtliche Ansprüche des Kunden gegenüber BUMB JUNIOR sowie jegliche Haftung von BUMB JUNIOR ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten. Leistungen, die BUMB JUNIOR bis zum Eintritt des Ereignisses der höheren Gewalt bereits erbracht hat, werden entsprechend der vertraglichen vereinbarten Vergütungen entsprechend (anteilig) abgerechnet und sind von dem Kunden zu vergüten. Vorleistungen und Abschlagszahlungen des Kunden sind von BUMB JUNIOR zunächst nicht zurück zu zahlen, sondern werden von BUMB JUNIOR für die Dauer des Akts der höheren Gewalt bis zur Wiederaufnahme der Leistung ordnungsgemäß verwahrt. Ansprüche und Rechte des Kunden bei endgültiger Nichterbringung der Leistung durch BUMB JUNIOR aufgrund des Ereignisses höherer Gewalt bleiben unberührt.
12.2. Der Kunde verpflichtet sich, BUMB JUNIOR über die ihn treffenden Folgen des Akts der höheren unverzüglich nach Eintritt zu informieren. Sofern und soweit BUMB JUNIOR gemäß Ziffer 11.1 dieser AGB von ihrer Leistungserbringung entbunden ist, ist auch der Kunde nicht zur (weiteren) Leistung verpflichtet; Vorleistungen und Abschlagszahlungen verbleiben gemäß Ziffer 11.1 dieser AGB in Verwahrung von BUMB JUNIOR. BUMB JUNIOR und der Kunde werden einvernehmlich versuchen, ihre vertraglichen Verpflichtungen für die Dauer des Akts der höheren Gewalt den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen; Ziffer 14.3 dieser AGB findet entsprechend Anwendung. Ist eine Vertragsanpassung nicht möglich, richten sich die Rechtsfolgen der höheren Gewalt im Verhältnis von BUMB JUNIOR zu dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften; BUMB JUNIOR kann gemäß dieser von dem Kunden zumindest (anteilig) die vertraglich vereinbarte Vergütung bzw. Ersatz ihrer bis zum Eintritt des Akts höherer Gewalt angefallenen Aufwendungen verlangen.
13. | Kündigung
13.1. Die ordentliche Kündigung ist keiner der Parteien möglich. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt.
13.2. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
14. | Abtretung Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BUMB JUNIOR abtreten und nur, soweit die Interessen BUMB JUNIOR hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
15. | Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
15.1. Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen BUMB JUNIOR und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
15.2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das für den Sitz von BUMB JUNIOR zuständige Gericht in Frankfurt am Main. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. BUMB JUNIOR ist jedoch in allen Fällen berechtigt, ihre Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zur ausschließlichen Gerichtszuständigkeit, bleiben unberührt.
15.3. Sollte eine Regelung dieser AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der nichtigen, unwirksamen, undurchführbaren oder nicht durchsetzbaren Bestimmung des Vertrags werden sich die Parteien auf eine nach Ort, Zeit, Maß und Gesetz und Rechtsprechung angemessene Bestimmung verständigen, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung von den Parteien gewollt war. Dies gilt entsprechend für etwaige Regelungslücken des Vertrags.